Die Bundesregierung stellt sich im Streit um die Studiengebühren auf eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht ein.
Sechs CDU-regierte Länder hatten dort gegen das im Jahr 2002 von der rot-grünen Koalition beschlossene gesetzliche Verbot von Gebühren für das Erststudium geklagt. Nach Informationen des FOCUS geht die Bundesregierung inzwischen intern davon aus, dass die Karlsruher Richter dieses Verbot am 26. Januar kippen und damit den Ländern den Weg freimachen werden, künftig einen finanziellen Beitrag von ihren Studenten zu kassieren.
Offenbar 500 Euro pro Semester
Auf Arbeitsebene verhandeln bereits mehrere Länder mit dem Bundesbildungsministerium, um die Gebührenfrage deutschlandweit einheitlich zu regeln. Denn selbst die vor dem Verfassungsgericht vermutlich siegreichen CDU-Länder wollen in dieser Frage keine Alleingänge.
Als Kompromiss wird gehandelt, dass die Länder darauf verzichten, generell Studiengebühren einzuführen. Vielmehr soll es den einzelnen Universitäten überlassen werden, ob sie von ihren Studenten maximal 500 Euro pro Semester einfordern wollen. Das so eingenommene Geld soll direkt den jeweiligen Hochschulen zu Gute kommen und nicht im Finanzministerium als Steuereinnahmen verbucht werden.
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