Straftaten von rechts nehmen zu Brutalität der Szene nimmt weiter zu - Politik besorgt
Berlin - Die Kriminalität der rechtsextremen Szene in Deutschland ist offenbar nicht zu stoppen. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe von Januar bis Ende August schon fast 8.000 rechte Straftaten registriert, berichtet der Berliner "Tagesspiegel". Das seien über 20 Prozent mehr als in den ersten acht Monaten des Jahres 2005. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2004 (5.127 Straftaten) zeichne sich sogar ein Anstieg um 50 Prozent ab. Die Zahlen entstammen dem Blatt zufolge den Antworten des Bundesinnenministeriums auf monatliche Anfragen der Links-Fraktion zu rechtsextremer Kriminalität in der Bundesrepublik.
Bis August 325 Verletzte
Neben der Anzahl der Straftaten nehme auch die Brutalität der Szene weiter zu, schreibt die Zeitung weiter. Von Januar bis August habe die Polizei bundesweit 452 rechte Gewalttaten gezählt, bei denen 325 Menschen verletzt worden seien. In den ersten acht Monaten 2005 seien es 363 Gewaltdelikte und 302 Verletzte gewesen. Die Summe der Gewalttaten sei Teil der Gesamtzahl aller rechten Delikte. Die vom Ministerium genannten Zahlen würden sich wahrscheinlich noch deutlich erhöhen, da die Polizei in der Regel viele Fälle nachmelde.
Das Innenministerium und Politiker aller Parteien zeigten sich dem Blatt zufolge beunruhigt. Im Ministerium werde vor allem mit Sorge registriert, dass die Zahl der rechten Gewalttaten im August gegenüber Juli "nicht unerheblich gestiegen" sei. (lh/dpa/ddp)
Mich wundert das überhaupt nicht. Ich kann bis heute nicht verstehen, warum die NPD nicht verboten wurde. Einerseits machen sich die Leute Gedanken, daß diese Gewalt zunimmt und auf der anderen Seite lassen sie es tun das es Parteien wie die NPD in den Landtag schaffen wie es ihr in einigen ostdeutschen Städten gelungen ist.
Ich finde das auch schrecklich, zuzusehen, wie solche Parteien weiter nach oben gelangen. Im August war ich in Mecklenburg Vorpommern und es war wirklich erschreckend, wieviel Werbung der NPD dort vertreten war. Die vielen kleinen Dörfer waren regelrecht zugekleistert mit Plakaten, die hingen auch meistens ganz oben an Laternen, so dass man die auch nicht abnehmen konnte.
Der Bund will im Haushalt 2007 die Finanzmittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus von 19 auf 24 Millionen Euro aufstocken.
Nach der Vereinbarung der Koalitionsfraktionen sei die Arbeit der mobilen Beratungsteams und der Opferberatungsstellen aus dem Programm Civitas gesichert, teilte die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Kerstin Griese (SPD), am Freitag mit. Mehr zum Thema
Die bisherigen Netzwerkstellen würden zudem in das schon beschlossene 19-Millionen-Programm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ eingebunden, sagte Griese weiter. Die Civitas-Programme, die bisher auf die neuen Bundesländer konzentriert waren, sollen bundesweit ausgeweitet werden.
Länger Bundes-Gelder für mobile Teams vor Ort
Mobile Teams sollten an den Orten unterstützend wirken, „wo zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gefragt ist“, erklärte Griese. Für die zahlreichen ehrenamtlich Engagierten in Initiativen, Vereinen und Bündnissen gegen Rechtsextremismus sei dies eine gute Nachricht.
Die noch von der rot-grünen Regierungskoalition initiierten Bürgerprogramme gegen Rechtsextremismus sollten ursprünglich zum Jahresende auslaufen und durch neue, kommunale Projekte ersetzt werden. Nach Protesten hatte die SPD-Fraktion zunächst eine halbjährige Verlängerung durchgesetzt. Mit dem neuen Beschluss wird eine Integration der beiden Konzepte angestrebt.
Außerdem beutet die NPD die kleinen Orte aus, indem sie vorgibt Gebäude kaufen zu wollen, um sie in "Erziehungsstätten" umzuwandeln, woraufhin die Städte selber diese Gebäude aufkaufen zu einem hohen Preis, um sowas nicht entstehen zu lassen.
Ist halt schwer die NPD zu verbieten, wegen der freien Meinungsäußerung usw., wird ja auch dauernd versucht ihnen etwas anzuhängen, damit sie verboten werden kann... Da hilft wohl erstmal nur, das Volk aufzuklären.
Im Grunde wird die NPD doch auch nur gewählt, weil alle sauer auf unsere Regierung sind. Die einen wählen dann eben die FDP oder die Linkspartei und andere gehen ins nächste Extrem und wählen NPD, weil es ja dieses alte Vorurteil gibt das uns die Ausländer die Arbeitsplätze wegnehmen. Ich glaube wenn die Welt ein solches Bild von uns bekommt, wird uns der zweite Weltkrieg in mehreren hundert Jahren noch zum Vorwurf gemacht. Es ist ein Teil unserer Geschichte, aber ist schon hart wenn unsere Generation darauf angesprochen wird, die diese ganze Sache nur aus den Geschichtsbüchern kennen. Ich habe es vor ein paar Jahren in London selbst erlebt. Da haben ein paar englische Schüler mitbekommen, daß wir aus Deutschland sind und schon ging es los mit den Nazi-Parolen. Da war ich wirklich geschockt
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